Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Sie gelten sowohl für den Versandhandel über das Internet mittels elektronischer Bestellung per e-mail, als auch bei Bestellungen in unseren Geschäftsräumen. Abweichungen oder entgegenstehende Bedingungen bedürfen für ihre Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Ausführung der Lieferung.

2. Angebot und Vertragsschluß

Unsere im Internet-Shop ausgestellten Warenangebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Für den Fall der Annahme wird eine automatische Bestätigung an den Käufer versand. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung steht das Absenden der bestellten Ware gleich.

3. Lieferung

3.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt ab Lager Hamburg. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt der Versand per Paketdienst zulasten des Käufers ausschließlich per Nachname oder Vorauskasse. Lieferungen an Adressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen per Paketdienst oder Spedition zu Lasten des Bestellers und ausschließlich per Vorkasse.

3.2 Die Angaben voraussichtlicher Lieferfristen sind unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferfristen und –termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellte Ware das Lager Hamburg verlassen hat, oder – wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann – die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die Überschreitung unverbindlicher Liefertermine begründet keinen Regreß- oder Schadensersatzanspruch. Mit Absendung der bestellten Ware vom Lager Hamburg geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf ihn über.

4. Zahlung und Preise

Die Preise verstehen sich ab Lager Hamburg zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzüge. Bei vereinbarter Vorkasse wird die Ware erst freigegeben, wenn die Zahlung eingegangen ist. Zahlungen haben rein netto Kasse auf unsere in der Auftragsbestätigung angegebene Bankverbindung zu erfolgen. Dabei ist die Kunden- und die Rechnungsnummer im Verwendungszweck anzugeben. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von Euro 2,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischenzentralbank zu berechnen.

5. Keine Mindestbestellmengen

Bestellungen können individuell, entsprechend den Bedürfnissen der Käufer zusammengestellt werden.

Rabattstaffel:
Ab einem Warenwert von über Euro 250,00 (ohne Mehrwertsteuer = netto), versenden wir frachtfrei an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

  • ab einem Warenwert von Euro 1.500,00 netto, 2% Rabatt
  • ab Euro 2.500,00 netto, 3% Rabatt
  • ab Euro 5.000,00 netto, 5% Rabatt

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zum vollständigen Ausgleich aller aus der Geschäftsverbindung herrührenden Verpflichtungen bleibt die Ware unser uneingeschränktes Eigentum.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können, sofern die Ware noch nicht vollständig bezahlt sein sollte.

7. Mängelgewährleistung und Haftung

Alle Artikel werden von uns als 1. Wahl in verpacktem Zustand verkauft und können vom Käufer vorher besichtigt werden. Dem Käufer ist bekannt, daß es sich bei den Waren durchgehend um Restposten / Überhänge handelt und die Ware in dem Zustand verkauft wird, in dem sie sich bei Anlieferung im Lager Hamburg befindet. Mängelansprüche sind deshalb ausgeschlossen, soweit wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben oder eine Beschaffenheitsgarantie verletzt haben. Gleiches gilt für Rechtsmängel. Im übrigen setzten Mängelansprüche des Käufers ordnungsgemäße Mängelrügen gemäß § 377 HGB voraus. Etwaige Mängelansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, bei Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie, oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Etwaige Rückgriffsansprüche des Käufers sind aufgrund der Eigenschaften der Ware als Restposten ausgeschlossen. Soweit Rückgriffsansprüche gegeben sind, kann der Käufer keine weitergehenden Ansprüche geltend machen, als ihm nach § 478 BGB zustehen. Insbesondere sind Rückgriffsansprüche ausgeschlossen, die auf Vereinbarung des Käufers mit seinem Kunden beruhen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen.

8. Herkunftsmerkmale

Die Ware darf nur neutralisiert weiterverkauft werden. Da es sich um Restposten/Überhänge handelt, darf sich die Herkunft nicht mehr erkennen lassen. Dazu sind Etiketten, Preisschilder und Artikelnummern zu entfernen. Sofern die Etiketten, Preisschilder und Artikelnummern nicht durch Überdrucken neutralisierbar sind, sind diese vom Käufer auf seine Kosten neu zu erstellen. Bei Zwischenverkäufen ist der Käufer in Fällen, in denen die Ware von ihm nicht neutralisiert wurde, verpflichtet, seinem Abnehmer die Pflicht zur Neutralisierung der Ware aufzuerlegen und für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen einzustehen.

9. Datenschutzerklärung

Da uns der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Kunden bei der Nutzung unserer Web-Seiten wichtig ist, halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden somit von uns nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In den folgenden Erklärungen erfahren Sie, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Verwendung personenbezogener Daten

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Diese sind nach § 3 Abs. 1 Bundes-Datenschutzgesetz (BDSG) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen z.B. Angaben wie Name, Postadresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.

Eine Weitergabe ihrer Daten an Dritte erfolgt ohne ihre Einwilligung nur dann, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Daten, die im für die Bestellabwicklung erforderlichen Umfang an den mit der Versendung zu beauftragenden entsprechenden Paketdienst weitergegeben werden (Adresse und gegebenenfalls Telefonnummer).

Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung ihrer gespeicherten Daten. Sofern der Löschung gesetzliche, vertragliche, handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder Gründe entgegenstehen, erfolgt anstelle einer Löschung eine Sperrung ihrer Daten. Kontaktieren Sie uns bitte schriftlich oder per E-Mail unter unserer unten genannten Adresse.

Cookies

Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Es handelt sich hierbei um Datensätze, die vom Webserver an den im Webbrowser des Nutzers gesandt und dort für einen späteren Abruf gespeichert werden. Sie dienen dazu, unser Angebot benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Die Erhebung und Speicherung erfolgt ausschließlich in anonymisierter oder pseudonymisierter Form und läßt keinen Rückschluß auf Sie als natürliche Person zu.

Anonyme Datenverarbeitung

Bei Besuch unserer Webseite und bei jedem Abruf einer Datei sammelt unser Webserver über diese

Vorgänge Protokollinformationen (z. B. Browsertyp, Datum und Uhrzeit des Abrufs). Dies sind keine personenbezogenen Daten. Es ist uns also nicht möglich, die erfaßten Daten einer bestimmten Person zuzuordnen.

Sollten Sie Fragen zu dieser Datenschutzerklärung haben, wenden sich bitte direkt per Post oder E-Mail an uns:

Christmann – Jacoby Textilien
Heselstücken 5
22453 Hamburg

Tel: +49(0)40-18 98 32 87 – 0
Fax: +49(0)40-18 98 32 87 – 7
info@christmann-jacoby.de

10. Sonstiges

10.1 Allen Angeboten, Vereinbarungen und Lieferungen liegen unsere Geschäftsbedingungen zu Grunde. Diese werden durch Auftragserteilung bzw. Abnahme der Lieferung auch für künftige Aufträge anerkannt.

10.2 Wir haften nicht, wenn das Angebot oder der Vertrieb der Ware Rechte Dritter verletzt.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Teils hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Stellen sich bei der Vertragsdurchführung Lücken heraus, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Lücke durch eine Bestimmung auszufüllen, die ihren beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen angemessen Rechnung trägt.

10.4 Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegt ausschließlich den materiellen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN Abkommen über den Kauf beweglicher Sachen (UNCITRAL/CESG) ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.